Vorschläge zu „Next Generation EU“ - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit den von der Union vertretenen Grundsätzen des Haushaltsausgleichs und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 310 AEUV - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit der Integrität des Systems der Eigenmittel (Artikel 311 AEUV) - Eignung von Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum Aufbauinstrument - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit Artikel 125 Absatz 1 AEUV (Nichtbeistandsklausel) (28698/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschläge zu „Next Generation EU“ - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit den von der Union vertretenen Grundsätzen des Haushaltsausgleichs und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 310 AEUV - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit der Integrität des Systems der Eigenmittel (Artikel 311 AEUV) - Eignung von Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage für den Vorschlag zum Aufbauinstrument - Vereinbarkeit des Maßnahmenpakets mit Artikel 125 Absatz 1 AEUV (Nichtbeistandsklausel)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 26.06.2020

Erstellt am 24.06.2020 von: Juristischer Dienst - Wirtschaft und Finanzen, Haushalt, Strukturfonds

Eingelangt am 07.08.2020, U32 Übermittlung