Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem EWR-Abkommen eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30353/EU XXVII.GP)

Linkart	Link
COM Kommission	COM(2020) 426
INT Interinstitutionelle Zahl	2020/0195 (NLE)
RMA Ratsmateriencodes	EEE 25
RMA Ratsmateriencodes	UD 153
ABL Amtsblatter	ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
ABL Amtsblatter	ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4
BES Beschlusse	2013/93/EU
BES Beschlusse	94/1/EG

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
27.08.2020	29232/EU XXVII.GP	RAT: 10295/20 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the EEA Agreement, as regards the amendment of Protocol 4 to that Agreement concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation Eingelangt am 27.08.2020, U32 Übermittlung
27.08.2020	29359/EU XXVII.GP	RAT: 10295/20 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the EEA Agreement, as regards the amendment of Protocol 4 to that Agreement concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation Eingelangt am 28.08.2020, U32 Übermittlung
27.08.2020	30281/EU XXVII.GP	RAT: 10295/20 ADD 1 PDF	deutsch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem EWR-Abkommen eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist Eingelangt am 08.09.2020, U32 Übermittlung
27.08.2020	29233/EU XXVII.GP	RAT: 10295/20 ADD 1 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the EEA Agreement, as regards the amendment of Protocol 4 to that Agreement concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation Eingelangt am 27.08.2020, U32 Übermittlung
27.08.2020	29400/EU XXVII.GP	RAT: 10295/20 ADD 1 PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the EEA Agreement, as regards the amendment of Protocol 4 to that Agreement concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation Eingelangt am 29.08.2020, U32 Übermittlung

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.08.2020	RAT: 10246/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30251/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10260/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 2 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30256/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10263/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. I zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30266/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10262/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss zur Änderung des Protokolls II zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30341/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10259/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30257/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10243/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30250/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10253/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei hinsichtlich der Änderung des Protokolls 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30318/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10255/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30253/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10252/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 1 zum genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30254/EU XXVII.GP)
26.08.2020	RAT: 10261/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss hinsichtlich der Änderung des Protokolls I zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30260/EU XXVII.GP)
27.08.2020	RAT: 10279/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30309/EU XXVII.GP)
27.08.2020	RAT: 10276/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30302/EU XXVII.GP)
27.08.2020	RAT: 10300/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls III zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30346/EU XXVII.GP)
27.08.2020	RAT: 10290/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30307/EU XXVII.GP)
02.09.2020	RAT: 10402/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30263/EU XXVII.GP)
02.09.2020	RAT: 10397/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30268/EU XXVII.GP)
02.09.2020	RAT: 10395/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30347/EU XXVII.GP)
02.09.2020	RAT: 10404/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30312/EU XXVII.GP)
02.09.2020	RAT: 10394/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30252/EU XXVII.GP)
04.09.2020	RAT: 10481/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (31098/EU XXVII.GP)
04.09.2020	RAT: CM 3391/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Customs Union Working Party Date: 10 September 2020 Time: 14.30 Venue: Videoconference (29954/EU XXVII.GP)
08.09.2020	RAT: 10542/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Administrative Committee for the Customs Convention on the international transport of goods under cover of TIR Carnets as regards the proposal to amend the Convention - Presidency compromise text (30336/EU XXVII.GP)
09.09.2020	RAT: 10615/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the 66th session of the Harmonized System Committee of the World Customs Organization in relation to the envisaged adoption of Classification Opinions, classification decisions, amendments to the Harmonized System Explanatory Notes or other advice on the interpretation of the Harmonized System and recommendations to secure uniformity in the interpretation of the Harmonized System under the Harmonized System Convention - Presidency compromise text (30525/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2020) 426	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem EWR-Abkommen eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30387/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: COM(2020) 426

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem EWR-Abkommen eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (30387/EU XXVII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2020/0195 NLE

Code	Sachgebiet
EEE 25	Europäischer Wirtschaftsraum
UD 153	Zollunion

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
20.10.2020	RAT: 11530/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the Joint Committee established by the EEA Agreement, as regards the amendment of Protocol 4 to that Agreement concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation - Presidency compromise text (36188/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.09.2020	RAT: CM 3395/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on European Free Trade Association (EFTA) Date: 8 September 2020 Time: 14.30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (29822/EU XXVII.GP)
04.09.2020	RAT: CM 3391/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Customs Union Working Party Date: 10 September 2020 Time: 14.30 Venue: Videoconference (29954/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2020) 426	EUR-Lex IPEX

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

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