Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Annahme eines Beschlusses über die Erteilung eines besonderen Mandats an den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu vertreten, um die Rechtmäßigkeit ihres Beschlusses vom 2. September 2020 zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof zu verteidigen (31912/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Annahme eines Beschlusses über die Erteilung eines besonderen Mandats an den Rat der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu vertreten, um die Rechtmäßigkeit ihres Beschlusses vom 2. September 2020 zur Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof zu verteidigen

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 30.09.2020

Erstellt am 11.09.2020 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen, Statut und Streitverfahren

Eingelangt am 22.09.2020, U32 Übermittlung