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61st Series of Meetings of the Assemblies of the Member States of WIPO (Geneva, 21 - 25 September 2020) - Final EU/Member States statements (32598/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

61st Series of Meetings of the Assemblies of the Member States of WIPO (Geneva, 21 - 25 September 2020) - Final EU/Member States statements

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 29.09.2020

Erstellt am 28.09.2020 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 28.09.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
10410/1/20
RMA
Ratsmateriencodes
PI 55
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.09.2020 RAT: CM 3596/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on Intellectual Property Date: 29 September 2020 Time: 10.00 Venue: Videoconference (31786/EU XXVII.GP)
22.09.2020 RAT: 10933/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Council conclusions on intellectual property policy and the revision of the industrial designs system in the Union (31857/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10410/20 61st series of Meetings of the Assemblies of the Member States of WIPO (Geneva, 21-25 September 2020) - Draft EU/MS statements (30273/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 55 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.07.2021 RAT: 10517/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
62nd Series of Meetings of the Assemblies of the Member States of WIPO (Geneva, 4 to 8 October 2021) - EU coordination (68846/EU XXVII.GP)