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Appointment of the President of the Boards of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament (34822/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment of the President of the Boards of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 20.10.2020

Erstellt am 12.10.2020 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 12.10.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 11745/20

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.10.2020 RAT: 11778/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Council conclusions on intellectual property policy and the revision of the industrial designs system in the Union - Presidency revised text (35014/EU XXVII.GP)
13.10.2020 RAT: CM 3699/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on Intellectual Property Date: 20 October 2020 Time: 10.00 Venue: Videoconference (35073/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 57 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.10.2020 RAT: 12350/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Draft COUNCIL DECISION appointing the President of the Boards of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Decision to use written procedure for adoption - Approval of letter (37357/EU XXVII.GP)