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PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (General Affairs) ECCL, Luxembourg 13 October 2020 (34862/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (General Affairs) ECCL, Luxembourg 13 October 2020

Gruppe: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

betrifft Sitzung am 13.10.2020

Erstellt am 12.10.2020 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 13.10.2020, U32 Übermittlung

RAT: CM 4016/20
PDF

Linkart	Link
RAT Rat	CM 3760/20
RAT Rat	10586/20
RAT Rat	10587/1/20
RAT Rat	10635/20
RAT Rat	10638/20
RAT Rat	10641/20
RAT Rat	10644/20
RAT Rat	11174/20
RAT Rat	11267/20
RAT Rat	11600/20

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.09.2020	RAT: WK 10072/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	General Affairs Council on 13 October 2020/Room document (32553/EU XXVII.GP)
28.09.2020	RAT: CM 3760/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 13. Oktober 2020 (32773/EU XXVII.GP)
28.09.2020	RAT: CM 3715/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 13. Oktober 2020 (10.00 Uhr) (32785/EU XXVII.GP)
01.10.2020	RAT: 11225/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (33331/EU XXVII.GP)
09.10.2020	RAT: 11689/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf einer Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (34779/EU XXVII.GP)
09.10.2020	RAT: 11568/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 13. Oktober 2020 (10.00 Uhr) (34765/EU XXVII.GP)
12.10.2020	RAT: 11570/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 13. Oktober 2020 (34821/EU XXVII.GP)
13.10.2020	RAT: CM 4048/20	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	LIST OF ADOPTED 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (General Affairs) ECCL, Luxembourg 13 October 2020 (34984/EU XXVII.GP)
30.10.2020	RAT: 11787/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) 13. Oktober 2020 (38498/EU XXVII.GP)
24.02.2021	RAT: 11734/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	OUTCOME OF THE COUNCIL MEETING 3775 GENERAL AFFAIRS Brussels, 13 October 2020 (51631/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: CM 3760/20	RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 13. Oktober 2020 (32773/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 11174/20	Beschluss des Rates über die Genehmigung eines Gestaltungsentwurfs für eine belgische 2-Euro-Gedenkmünze (33629/EU XXVII.GP)
RAT: 11600/20	Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Zugang zur Justiz – die Chancen der Digitalisierung nutzen“ – Billigung (34545/EU XXVII.GP)
RAT: 11599/20	Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Zugang zur Justiz – die Chancen der Digitalisierung nutzen“ – Text in der vom AStV vereinbarten Fassung (34544/EU XXVII.GP)
RAT: 11689/20	Entwurf einer Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (34779/EU XXVII.GP)
RAT: 10635/20	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (32779/EU XXVII.GP)
RAT: 10636/20	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32887/EU XXVII.GP)
RAT: 10638/20	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32883/EU XXVII.GP)
RAT: 10641/20	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (32781/EU XXVII.GP)
RAT: 10642/20	BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32879/EU XXVII.GP)
RAT: 10644/20	Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32890/EU XXVII.GP)
RAT: 11267/20	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Annahme (33608/EU XXVII.GP)
RAT: 11408/20	BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (34811/EU XXVII.GP)
RAT: 10587/20	Beschluss des Rates zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss betreffend die Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme (33596/EU XXVII.GP)
RAT: 10584/20	BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Zollausschuss zu der Empfehlung zur Anwendung von Artikel 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist (33427/EU XXVII.GP)
RAT: 10586/20	Entwurf einer EMPFEHLUNG DES ZOLLAUSSCHUSSES DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KOREA ANDERERSEITS zur Anwendung des Artikels 27 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (33429/EU XXVII.GP)
RAT: 10637/20	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32885/EU XXVII.GP)
RAT: 10643/20	BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (32882/EU XXVII.GP)