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18th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 12 – 16 October 2020) - Final EU/Member States statements (35896/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

18th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 12 – 16 October 2020) - Final EU/Member States statements

Erstellt am 19.10.2020 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 19.10.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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RAT
Rat
11480/20
RMA
Ratsmateriencodes
PI 61
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11480/20 18th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 12 – 16 October 2020) - Draft EU/Member States statements (33588/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 61 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.11.2021 RAT: 13457/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
19th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 15 – 19 November 2021) - Draft EU/Member States statements (78541/EU XXVII.GP)