Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (Neufassung)
(36476/EU XXVII.GP)
RAT: 9890/20 PUBLIC 22.10.2020 deutsch (Orginalsprache englisch)
EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (Neufassung)
Position of the Council at first reading in view of the adoption of REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents) (recast)
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke („Zustellung von Schriftstücken“) (Neufassung) – Entwurf der Begründung des Rates
Position of the Council at first reading with a view to the adoption of a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EC) No 1393/2007 of the European Parliament and of the Council of the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents (service of documents) (recast) – Draft Statement of the Council's reasons
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)
Erstellt am 29.10.2020 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) – Begründung des Rates – Vom Rat am 4. November 2020 angenommen
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)/Begründung des Rates/Vom Rat am 4. November 2020 angenommen
Position of the Council at first reading in view of the adoption of REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents) (recast) – Statement of the Council's reasons – Adopted by the Council on 4 November 2020
Position of the Council at first reading in view of the adoption of Regulation of the European Parliament and of the Council on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents) (recast)/Statement of the Council's reasons/Adopted by the Council on 4 November 2020
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) - vom Rat am 4. November 2020 angenommen
Erstellt am 06.11.2020 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)/Vom Rat am 4. November 2020 angenommen
Position of the Council at first reading in view of the adoption of REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents) (recast) - Adopted by the Council on 4 November 2020
Erstellt am 06.11.2020 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung
Eingelangt am 06.11.2020, U32 Übermittlung
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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