Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

COMPROMISE OF THE GENERAL SECRETARIAT OF THE COUNCIL PROPOSED AS DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003403/2020 - Patrick Breyer (Verts/ALE) 'Agreement on the Unified Patent Court (UPCA)' (39039/EU XXVII.GP)

RAT: 12801/20 LIMITE
12.11.2020
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

COMPROMISE OF THE GENERAL SECRETARIAT OF THE COUNCIL PROPOSED AS DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-003403/2020 - Patrick Breyer (Verts/ALE) 'Agreement on the Unified Patent Court (UPCA)'

Gruppe: Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten"

betrifft Sitzung am 17.11.2020

Erstellt am 12.11.2020 von: Interinstitutionelle Beziehungen

Eingelangt am 12.11.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 12801/20
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 9579/20 VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-003403/2020 - Patrick Breyer (Grüne/EFA) "Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPG)" (27079/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.11.2020 RAT: CM 4662/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Informal Videoconference of the Members of the Working Party on General Affairs Date: 17 November 2020 Time: 10.00 Venue: Videoconference (39088/EU XXVII.GP)