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32nd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 7-10 December 2020) - Final EU/Member Sates statements (44183/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

32nd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 7-10 December 2020) - Final EU/Member Sates statements

Erstellt am 14.12.2020 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 14.12.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
13276/1/20
RAT
Rat
13354/20
RMA
Ratsmateriencodes
PI 90
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13276/20 32nd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 7-10 December 2020) - Draft EU/Member Sates statements (41183/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 90 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.11.2021 RAT: 14265/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
33rd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 6-9 December 2021) - Draft EU/Member Sates statements (81735/EU XXVII.GP)