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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Slowenien festgestellten Mängel (4603/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Slowenien festgestellten Mängel

Gruppe: Gruppe "Schengen-Angelegenheiten"

betrifft Sitzung am 27.11.2019

Erstellt am 26.11.2019 von: Justiz und Inneres

Eingelangt am 27.11.2019, U32 Übermittlung

  • RAT: 14508/19

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.11.2019 4494/EU XXVII.GP
  • RAT: 14508/19
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2019 evaluation of Slovenia on the application of the Schengen acquis in the field of data protection

Eingelangt am 26.11.2019, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.10.2019 RAT: 12925/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Estland festgestellten Mängel (78260/EU XXVI.GP)
16.10.2019 RAT: 12926/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements an den Landaußengrenzen zur Republik Nordmazedonien und zu Bulgarien durch Griechenland festgestellten Mängel (78250/EU XXVI.GP)
23.10.2019 RAT: 13399/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Griechenlands zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel (214/EU XXVII.GP)
23.10.2019 RAT: 13400/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Deutschlands zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel (215/EU XXVII.GP)
11.11.2019 RAT: 13999/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel (2650/EU XXVII.GP)
11.11.2019 RAT: 14004/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Polen festgestellten Mängel (2476/EU XXVII.GP)
13.11.2019 RAT: 14074/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Finnlands zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements festgestellten Mängel (2807/EU XXVII.GP)
13.11.2019 RAT: 14113/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel (2991/EU XXVII.GP)
20.11.2019 RAT: CM 4790/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party for Schengen Matters (Schengen Evaluations) / Mixed Committee (EU-Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) Date: 27 November 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (3609/EU XXVII.GP)
25.11.2019 RAT: 14509/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Finnlands zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel (4358/EU XXVII.GP)
25.11.2019 RAT: 14505/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Norwegens zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel (4355/EU XXVII.GP)
25.11.2019 RAT: 14478/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Bewertung des Aktionsplans Portugals zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes festgestellten Mängel (4354/EU XXVII.GP)
26.11.2019 RAT: 14366/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Polen festgestellten Mängel (4442/EU XXVII.GP)
29.11.2019 RAT: 14661/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch die Tschechische Republik festgestellten Mängel (6411/EU XXVII.GP)
29.11.2019 RAT: 14654/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Estland festgestellten Mängel (6402/EU XXVII.GP)
29.11.2019 RAT: 14647/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Polen festgestellten Mängel (6382/EU XXVII.GP)
29.11.2019 RAT: 14651/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2018 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements an den Landaußengrenzen zur Republik Nordmazedonien und zu Bulgarien durch Griechenland festgestellten Mängel (6383/EU XXVII.GP)
19.12.2019 RAT: 14876/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Summary of discussions of the Working Party for Schengen Matters (Schengen evaluation) (7386/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2019) 750
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0267 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
SCH-EVAL 201 Evaluierung Schengen
DATAPROTECT 291 Datenschutz
COMIX 550 Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.11.2020 RAT: 11679/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Draft Council Implementing Decision setting out a recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2019 evaluation of Slovenia on the application of the Schengen acquis in the field of data protection (38169/EU XXVII.GP)
13.11.2020 RAT: 12856/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Slowenien festgestellten Mängel (39755/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.11.2019 RAT: CM 4790/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party for Schengen Matters (Schengen Evaluations) / Mixed Committee (EU-Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein) Date: 27 November 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (3609/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2019) 750 EUR-Lex IPEX