Rs C-596/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen; Fragen zu den Kriterien für die Feststellung des Erfüllungsorts der auf einer Website erbrachten Dienstleistungen; Beurteilung der Umstände in Bezug auf eine Gesellschaft, die eine Know-how-Lizenz erwirbt bzw. vergibt; vgl. Urteil in der Rs. C-419/14, WML; Vorlage (47113/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-596/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen; Fragen zu den Kriterien für die Feststellung des Erfüllungsorts der auf einer Website erbrachten Dienstleistungen; Beurteilung der Umstände in Bezug auf eine Gesellschaft, die eine Know-how-Lizenz erwirbt bzw. vergibt; vgl. Urteil in der Rs. C-419/14, WML; Vorlage

Erstellt am 13.01.2021

Eingelangt am 15.01.2021, Bundeskanzleramt (GZ 2021-0.027.673)

EGH: RS C-596/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-419/14	Rs C-419/14; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Verordnung (EU) Nr. 904/2014 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer; GRC und EMRK; zur Steuerumgehung dienender Lizenzvertrag; Verwendung von Informationen im Steuerverwaltungsverfahren, die durch geheime Datensammlungen beschafft wurden; Vorlage (42014/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-419/14

Rs C-419/14; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Verordnung (EU) Nr. 904/2014 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer; GRC und EMRK; zur Steuerumgehung dienender Lizenzvertrag; Verwendung von Informationen im Steuerverwaltungsverfahren, die durch geheime Datensammlungen beschafft wurden; Vorlage (42014/EU XXV.GP)