Rs GA 1/20; Antrag auf Erstattung eines Gutachtens; Auslegung der Art. 19 EUV (Zuständigkeit EuGH) und Art. 344 AEUV (Exklusivität der unionsrechtlichen Streitbeilegungsmechanismen); Art. 1 und 26 des Energiecharta-Vertrags; (Un-)Vereinbarkeit des Streitbeilegungsmechanismus der Energiecharta mit den EU-Verträgen, soweit dieser zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden ist; Begriffe „Investition“ und „Investor“; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Antrag (48915/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs GA 1/20; Antrag auf Erstattung eines Gutachtens; Auslegung der Art. 19 EUV (Zuständigkeit EuGH) und Art. 344 AEUV (Exklusivität der unionsrechtlichen Streitbeilegungsmechanismen); Art. 1 und 26 des Energiecharta-Vertrags; (Un-)Vereinbarkeit des Streitbeilegungsmechanismus der Energiecharta mit den EU-Verträgen, soweit dieser zwischen Mitgliedstaaten anzuwenden ist; Begriffe „Investition“ und „Investor“; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Antrag

Erstellt am 28.01.2021

Eingelangt am 01.02.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.075.980)

EGH: RS G-1/20

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.03.2021	RAT: 6658/21	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache (Gutachten 1/20) - Antrag auf Gutachten, eingereicht von der belgischen Regierung nach Art. 218 Abs. 11 AEUV, über die Vereinbarkeit des Entwurfs des modernisierten Vertrags über die Energiecharta mit den Verträgen, insbesondere mit Art. 19 EUV und Art. 344 AEUV - Zustimmung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen des Rates (54168/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.03.2021	RAT: CM 2318/21	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten) Europa-Gebäude, Brüssel 22. März 2021 (54615/EU XXVII.GP)