Rs C-134/21 (PPU); belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013 und von Art. 47 GRC; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf zur Überprüfung einer Überstellungsentscheidung bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates; Unionsrechtskonformität eines innerstaatlichen Rechtsbehelfes, dem nur dann aufschiebende Wirkung zukommt, wenn der Asylsuchende der Unterbringung – zum Zwecke der Überstellung – in ein Unterbringungszentrum zustimmt, dessen Verlassen mit Strafe bedroht ist; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterbringungsentscheidung; Frage des Umfangs der aufschiebenden Wirkung; vgl. Rs. C-92/21 und verb. Rs. C-67/20 bis C-69/20; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens
(53155/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-134/21 LIMITE 08.03.2021 mehrsprachig
EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-134/21 (PPU); belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013 und von Art. 47 GRC; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf zur Überprüfung einer Überstellungsentscheidung bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates; Unionsrechtskonformität eines innerstaatlichen Rechtsbehelfes, dem nur dann aufschiebende Wirkung zukommt, wenn der Asylsuchende der Unterbringung – zum Zwecke der Überstellung – in ein Unterbringungszentrum zustimmt, dessen Verlassen mit Strafe bedroht ist; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine solche Unterbringungsentscheidung; Frage des Umfangs der aufschiebenden Wirkung; vgl. Rs. C-92/21 und verb. Rs. C-67/20 bis C-69/20; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens
Erstellt am 08.03.2021
Eingelangt am 08.03.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.172.881)
EGH: RS C-134/21
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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