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The proposal for Digital services Act - certain justice aspects - Exchange of views and preparation for Council (JHA) (59809/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

The proposal for Digital services Act - certain justice aspects - Exchange of views and preparation for Council (JHA)

Gruppe: Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS)

betrifft Sitzung am 10.05.2021

Erstellt am 03.05.2021 von: Justiz

Eingelangt am 03.05.2021, U32 Übermittlung

  • RAT: 8150/21
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
26.04.2021 RAT: CM 2914/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Informal videoconference of the members of CATS (morning only) Date: 10 May 2021 Time: 10.00 Venue: VTC (58918/EU XXVII.GP)
30.04.2021 RAT: 8149/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Cumulative prosecutions of Foreign Terrorism Fighters for war crimes and terrorism - Exchange of views (59639/EU XXVII.GP)
03.05.2021 RAT: 7609/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Non-paper from the Commission services and the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) on the state of play of the setting up of the EPPO (59893/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2020/0361 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5522/21 The draft Regulation on a Single Market for Digital Services (Digital services Act) - Justice aspects (48865/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
28.05.2021 RAT: 9048/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Bekämpfung illegaler Online-Inhalte im Zusammenhang mit dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste – Orientierungsaussprache (62976/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
26.04.2021 RAT: CM 2914/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Informal videoconference of the members of CATS (morning only) Date: 10 May 2021 Time: 10.00 Venue: VTC (58918/EU XXVII.GP)