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The proposal for Digital services Act - certain justice aspects - Exchange of views and preparation for Council (JHA) (59809/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

The proposal for Digital services Act - certain justice aspects - Exchange of views and preparation for Council (JHA)

Gruppe: Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS)

betrifft Sitzung am 10.05.2021

Erstellt am 03.05.2021 von: Justiz

Eingelangt am 03.05.2021, U32 Übermittlung

  • RAT: 8150/21

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.04.2021 RAT: CM 2914/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of CATS (morning only) Date: 10 May 2021 Time: 10.00 Venue: VTC (58918/EU XXVII.GP)
30.04.2021 RAT: 8149/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Cumulative prosecutions of Foreign Terrorism Fighters for war crimes and terrorism - Exchange of views (59639/EU XXVII.GP)
03.05.2021 RAT: 7609/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Non-paper from the Commission services and the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) on the state of play of the setting up of the EPPO (59893/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2020/0361 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5522/21 The draft Regulation on a Single Market for Digital Services (Digital services Act) - Justice aspects (48865/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.05.2021 RAT: 9048/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Bekämpfung illegaler Online-Inhalte im Zusammenhang mit dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste – Orientierungsaussprache (62976/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.04.2021 RAT: CM 2914/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of CATS (morning only) Date: 10 May 2021 Time: 10.00 Venue: VTC (58918/EU XXVII.GP)