Rs C-206/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aufenthaltsrecht bei Inanspruchnahme von beitragsunabhängigen Sozialleistungen aufgrund einer Behinderung; Vereinbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 (ausreichende Existenzmittel) der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, insbesondere mit Art. 21 GRC; Frage einer mittelbaren Diskriminierung von Personen, die aufgrund ihrer Behinderung keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können; Vorlage (60606/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-206/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aufenthaltsrecht bei Inanspruchnahme von beitragsunabhängigen Sozialleistungen aufgrund einer Behinderung; Vereinbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 (ausreichende Existenzmittel) der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, insbesondere mit Art. 21 GRC; Frage einer mittelbaren Diskriminierung von Personen, die aufgrund ihrer Behinderung keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit ausüben können; Vorlage

Erstellt am 06.05.2021

Eingelangt am 10.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.333.143)