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Proposal to the Council to extend the term of office of the Chairperson of a Board of Appeal of the EUIPO (6193/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal to the Council to extend the term of office of the Chairperson of a Board of Appeal of the EUIPO

Erstellt am 09.12.2019 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik, bessere Rechtsetzung

Eingelangt am 09.12.2019, U32 Übermittlung

  • RAT: 14923/19

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PI 154 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.02.2020 RAT: 5986/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung einer Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zur Verlängerung der Amtszeit eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (13370/EU XXVII.GP)