Rs C-247/21, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Umsatzsteuer; innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen; Umsatzgeschäfte zwischen drei Unternehmen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand (Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994); Auslegung von Art. 42 Buchst. a iVm. Art. 197 Abs. 1 Buchst. c und Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Frage, ob die Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in einer Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf ein ,,Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird; nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit einer mangelhaften Rechnung; Voraussetzungen und Wirkung einer nachträglichen Rechnungsberichtigung; Erfordernis des Zugangs der berichtigten Rechnung an den Rechnungsempfänger; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rechnungsstellung (vgl. Rs. C-518/14, Senatex); Frage nach dem auf die Rechnungsausstellung anzuwendendem Recht, wenn (noch) keine Bestimmung eines „Erwerbers“ zum Steuerschuldner in der Rechnung erfolgt ist (Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG [idF. der Richtlinie 2010/45/EU]); Vorlage (63523/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-247/21, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Umsatzsteuer; innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen; Umsatzgeschäfte zwischen drei Unternehmen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand (Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994); Auslegung von Art. 42 Buchst. a iVm. Art. 197 Abs. 1 Buchst. c und Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Frage, ob die Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in einer Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf ein ,,Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird; nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit einer mangelhaften Rechnung; Voraussetzungen und Wirkung einer nachträglichen Rechnungsberichtigung; Erfordernis des Zugangs der berichtigten Rechnung an den Rechnungsempfänger; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rechnungsstellung (vgl. Rs. C-518/14, Senatex); Frage nach dem auf die Rechnungsausstellung anzuwendendem Recht, wenn (noch) keine Bestimmung eines „Erwerbers“ zum Steuerschuldner in der Rechnung erfolgt ist (Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG [idF. der Richtlinie 2010/45/EU]); Vorlage

Erstellt am 28.05.2021

Eingelangt am 02.06.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.393.237)