Rs C-283/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; Auslegung des Art. 44 (Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten) der Verordnung 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 883/2004 sowie der Art. 5 (Gleichstellung von Leistungen) und 11 (Allgemeine Regelung) der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Frage, ob Zeiten der Kindererziehung, die in einem Staat (hier Niederlande) als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründen, gemäß Art. 44 der Verordnung 987/2009 als Kindererziehungszeiten berücksichtigt gelten; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gemäß Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 987/2009 in einem anderen Mitgliedstaat (hier Deutschland), in dem die betreffende Person vor bzw. nach der Geburt versicherungsfreien Beschäftigungen bzw. Tätigkeiten nachgegangen ist; Frage einer allfälligen Fortentwicklung der in den Rs. C-135/99, Elsen und C-522/10, Reichel-Albert formulierten Maßgaben; Vorlage (67126/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-283/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; Auslegung des Art. 44 (Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten) der Verordnung 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 883/2004 sowie der Art. 5 (Gleichstellung von Leistungen) und 11 (Allgemeine Regelung) der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Frage, ob Zeiten der Kindererziehung, die in einem Staat (hier Niederlande) als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründen, gemäß Art. 44 der Verordnung 987/2009 als Kindererziehungszeiten berücksichtigt gelten; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gemäß Art. 44 Abs. 2 der Verordnung 987/2009 in einem anderen Mitgliedstaat (hier Deutschland), in dem die betreffende Person vor bzw. nach der Geburt versicherungsfreien Beschäftigungen bzw. Tätigkeiten nachgegangen ist; Frage einer allfälligen Fortentwicklung der in den Rs. C-135/99, Elsen und C-522/10, Reichel-Albert formulierten Maßgaben; Vorlage

Erstellt am 28.06.2021

Eingelangt am 29.06.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.459.020)