Rs C-317/21; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang von „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer; Gültigkeit des Art. 1 Nr. 15 Buchst. c (Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer) der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung des Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 4 EUV (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), Art. 16 GRC (Unternehmerische Freiheit), Art. 20 GRC (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 21 GRC (Nichtdiskriminierung) sowie mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen; Vorlage (67948/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-317/21; luxemburgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zugang von „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer; Gültigkeit des Art. 1 Nr. 15 Buchst. c (Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer) der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung des Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 4 EUV (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), Art. 16 GRC (Unternehmerische Freiheit), Art. 20 GRC (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 21 GRC (Nichtdiskriminierung) sowie mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen; Vorlage

Erstellt am 02.07.2021

Eingelangt am 06.07.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.473.160)