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Digital Services Act/German comments on the key issues of the first compromise text (69029/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Digital Services Act/German comments on the key issues of the first compromise text

Gruppe: Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" – Binnenmarkt

betrifft Sitzung am 12.07.2021

Erstellt am 06.07.2021

Eingelangt am 14.07.2021, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: WK 9006/21

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.07.2021 RAT: 10381/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (70790/EU XXVII.GP)
06.07.2021 RAT: WK 8980/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Working Party on Competitiveness and Growth (Internal Market) meetings on 8, 12 and 15 July 2021/Presidency Flash (68554/EU XXVII.GP)
06.07.2021 RAT: CM 3933/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the Members of the WORKING PARTY ON COMPETITIVENESS AND GROWTH (Internal Market) Date: 12 and 15 July 2021 Time: 10.00, 10.00 Venue: VIDEOCONFERENCE (67993/EU XXVII.GP)
13.07.2021 RAT: WK 9251/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Working Party on Competitiveness and Growth (Internal Market) meeting on 12 July 2021/Presidency Flash (69030/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2020/0361 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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