Rs C-479/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits; Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Nordirland hinsichtlich des RFSR; Frage der Verbindlichkeit der RFSR-Bestimmungen des Austrittsabkommens während der Übergangsfrist und jener des Handels- und Kooperationsabkommens nach Ablauf dieser Frist gegenüber Irland; Anwendbarkeit des Systems zum Europäischen Haftbefehl zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (70733/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-479/21 LIMITE
06.08.2021
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-479/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits; Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Nordirland hinsichtlich des RFSR; Frage der Verbindlichkeit der RFSR-Bestimmungen des Austrittsabkommens während der Übergangsfrist und jener des Handels- und Kooperationsabkommens nach Ablauf dieser Frist gegenüber Irland; Anwendbarkeit des Systems zum Europäischen Haftbefehl zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 06.08.2021

Eingelangt am 05.08.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.551.602)

  • EGH: RS C-479/21

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.08.2021 71062/EU XXVII.GP
  • EGH: RS C-479/21
mehrsprachig LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-479/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits; Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Nordirland hinsichtlich des RFSR; Frage der Verbindlichkeit der RFSR-Bestimmungen des Austrittsabkommens während der Übergangsfrist und jener des Handels- und Kooperationsabkommens nach Ablauf dieser Frist gegenüber Irland; Anwendbarkeit des Systems zum Europäischen Haftbefehl zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland; Vorlage; Anwendung des Eilverfahrens; voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 27. September 2021, 14.30 Uhr

Eingelangt am 18.08.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.579.253)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.08.2021 RAT: 11308/21 EUST
Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-479/21 SN and THE GOVERNOR OF CLOVERHILL PRISON IRELAND - Urgent preliminary reference from the Supreme Court of Ireland (71440/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
30.08.2021 RAT: 11401/21 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 1. September 2021 (9.30 Uhr) (71436/EU XXVII.GP)
27.08.2021 RAT: CM 4247/21 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 1. September 2021 (9.30 Uhr) (71381/EU XXVII.GP)