Rs C-479/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits; Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Nordirland hinsichtlich des RFSR; Frage der Verbindlichkeit der RFSR-Bestimmungen des Austrittsabkommens während der Übergangsfrist und jener des Handels- und Kooperationsabkommens nach Ablauf dieser Frist gegenüber Irland; Anwendbarkeit des Systems zum Europäischen Haftbefehl zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland; Vorlage; Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (70733/EU XXVII.GP)

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-479/21 (PPU); irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits; Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Nordirland hinsichtlich des RFSR; Frage der Verbindlichkeit der RFSR-Bestimmungen des Austrittsabkommens während der Übergangsfrist und jener des Handels- und Kooperationsabkommens nach Ablauf dieser Frist gegenüber Irland; Anwendbarkeit des Systems zum Europäischen Haftbefehl zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland; Vorlage; Anwendung des Eilverfahrens; voraussichtlicher Termin der mündlichen Verhandlung: 27. September 2021, 14.30 Uhr

Eingelangt am 18.08.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.579.253)