Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (71135/EU XXVII.GP)

RAT: 11331/21 PUBLIC
23.08.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

Erstellt am 23.08.2021 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 23.08.2021, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2021) 485
COM
Kommission
 		SWD(2019) 329
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2021/0276 (NLE)
RAT
Rat
 		14608/19
RMA
Ratsmateriencodes
 		ECOFIN 813
RMA
Ratsmateriencodes
 		ENER 351
RMA
Ratsmateriencodes
 		FISC 133
RMA
Ratsmateriencodes
 		FISC 458
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 		Verkehr
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51
RIL
Richtlinien
 		(EU) 2019/475
RIL
Richtlinien
 		2003/96/EG
VER
Verordnungen
 		2019/474
VER
Verordnungen
 		2019/475
VER
Verordnungen
 		651/2014
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.08.2021 71126/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION authorising Italy to apply reduced rates of excise duty to gas oil used for heating purposes supplied in the municipality of Campione d'Italia and to electricity supplied in that municipality in accordance with Article 19 of Directive 2003/96/EC

Eingelangt am 23.08.2021, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2021/0276 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
FISC 133 Steuerfragen
ECOFIN 813 Wirtschafts- und Finanzfragen
ENER 351 Energie: Allgemeine Politik
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.09.2021 RAT: 12112/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (73825/EU XXVII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.09.2021 RAT: 12112/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Italiens, auf zu Heizzwecken verwendetes Gasöl sowie elektrischen Strom, die im Gebiet der Gemeinde Campione d’Italia geliefert werden, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme (73825/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2021) 485 EUR-Lex IPEX