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Proposal for a COUNCIL DECISION on the accession by the European Union to the Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters (72816/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the accession by the European Union to the Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 22.09.2021

Erstellt am 15.09.2021 von: Justiz

Eingelangt am 15.09.2021, U32 Übermittlung

  • RAT: 11702/21

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.09.2021 RAT: CM 4419/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on Civil Law Matters (Judgments Convention ) Date: 22 September 2021 Time: 10.00 Venue: Videoconference (72592/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10851/21 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (69481/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2021/0208 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 131 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.10.2021 RAT: 12434/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION on the accession by the European Union to the Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil or Commercial Matters (75003/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.09.2021 RAT: CM 4419/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on Civil Law Matters (Judgments Convention ) Date: 22 September 2021 Time: 10.00 Venue: Videoconference (72592/EU XXVII.GP)