Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (79064/EU XXVII.GP)

COM: COM(2021) 666 PUBLIC
26.10.2021
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Erstellt am 26.10.2021

Eingelangt am 08.11.2021, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2021) 666 final
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.10.2021 77838/EU XXVII.GP
  • COM: COM(2021) 666 final
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englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Convention for the Protection of the Marine Environment and the Coastal Region of the Mediterranean (the ‘Barcelona Convention’) on the adoption of a Decision to amend the Annex to the Protocol for the Prevention and Elimination of Pollution of the Mediterranean Sea by Dumping from Ships and Aircraft or Incineration at Sea (the ‘Dumping Protocol’)

Eingelangt am 26.10.2021, Europäische Kommission - Österr. Parlament
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Interinstitutionelle Zahl Link
2021/0346 NLE
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Datum Dok.Nr. Art Betreff
26.10.2021 RAT: 13253/21 EUST Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (78976/EU XXVII.GP)
11.11.2021 RAT: 13787/21 EUST Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union at the 22nd Meeting of the Conference of the Parties to in the Convention for the Protection of the Marine Environment and the Coastal Region of the Mediterranean (the ‘Barcelona Convention’) and its Protocols in relation to the adoption of a Decision to amend the Annex to the Protocol for the Prevention and Elimination of Pollution of the Mediterranean Sea by Dumping from Ships and Aircraft or Incineration at Sea (the ‘Dumping Protocol’) - Presidency compromise text (79585/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14023/21 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) und zu dem Erlass des Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist = Annahme (82229/EU XXVII.GP)
Dok.Nr. Links
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