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19th Session (Hybrid) of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 15 – 19 November 2021) - Final EU/Member States statements (80858/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

19th Session (Hybrid) of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 15 – 19 November 2021) - Final EU/Member States statements

Erstellt am 19.11.2021 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 22.11.2021, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
13457/1/21
RMA
Ratsmateriencodes
PI 114
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13457/21 19th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 15 – 19 November 2021) - Draft EU/Member States statements (78541/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 114 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.10.2022 RAT: 13899/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
20th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 November 2022) - Draft EU/Member States statements (117548/EU XXVII.GP)