Rs C-670/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungskredit, missbräuchliche Klauseln; Übernahme des Wechselkursrisikos durch den Verbraucher; Auslegung von Art. 4 Abs. 2 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-186/16, Andriciuc u.a.; Beurteilung einer vom Schuldner (Verbraucher) unterzeichneten Erklärung, sich der Bedeutung der Übernahme des vollumfänglichen und ausschließlichen Wechselkursrisikos bewusst zu sein; Anforderungen an die Transparenz der dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen, damit dieser die potenziell bedeutsamen wirtschaftlichen Risiken, die aus einer Änderung des Wechselkurses resultieren können, beurteilen kann; Erklärung des Verbrauchers, sich der Übernahme der potenziellen Risiken aus dem Vortrag bewusst zu sein, reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob der Kreditgeber den Transparenzanforderungen ausreichend Rechnung getragen hat; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (84111/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-670/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungskredit, missbräuchliche Klauseln; Übernahme des Wechselkursrisikos durch den Verbraucher; Auslegung von Art. 4 Abs. 2 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-186/16, Andriciuc u.a.; Beurteilung einer vom Schuldner (Verbraucher) unterzeichneten Erklärung, sich der Bedeutung der Übernahme des vollumfänglichen und ausschließlichen Wechselkursrisikos bewusst zu sein; Anforderungen an die Transparenz der dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen, damit dieser die potenziell bedeutsamen wirtschaftlichen Risiken, die aus einer Änderung des Wechselkurses resultieren können, beurteilen kann; Erklärung des Verbrauchers, sich der Übernahme der potenziellen Risiken aus dem Vortrag bewusst zu sein, reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob der Kreditgeber den Transparenzanforderungen ausreichend Rechnung getragen hat; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung

Erstellt am 10.12.2021

Eingelangt am 13.12.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.872.158)