Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene – Angemessenheit von Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung (84299/EU XXVII.GP)

RAT: 14238/21 LIMITE
29.11.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene – Angemessenheit von Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung

Erstellt am 29.11.2021 von: Juristischer Dienst - Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung, Landwirtschaft, Fischerei

Eingelangt am 15.12.2021, U32 Übermittlung

  • RAT: 14238/21

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.11.2021 82088/EU XXVII.GP
  • RAT: 14238/21
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Regulation on a framework of measures for ensuring the supply of crisis-relevant medical countermeasures in the event of a public health emergency at Union level – Appropriatness of Article 122(1) TFEU as legal basis for the proposed Regulation

Eingelangt am 29.11.2021, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2021/0294 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2021) 577 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene (74482/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.11.2021 RAT: CM 5577/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Informal videoconference of the members of the Working Party on Pharmaceuticals and Medical devices Date: 26 November 2021 Time: 10.00 Venue: Videoconference (81352/EU XXVII.GP)