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33rd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 6-9 December 2021) - Final EU/Member Sates statements (84326/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

33rd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 6-9 December 2021) - Final EU/Member Sates statements

Erstellt am 15.12.2021 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 15.12.2021, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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RAT
Rat
14265/1/21
RMA
Ratsmateriencodes
PI 129
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14265/21 33rd session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 6-9 December 2021) - Draft EU/Member Sates statements (81735/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 129 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.09.2022 RAT: 12418/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
34th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 26-30 September 2022) - Draft EU/Member Sates statements (112342/EU XXVII.GP)