Rs C-669/21; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Erstattung der Mehrwertsteuer; Auslegung von Art. 15 (Frist für den Erstattungsantrag) der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Unterschiedliche Frist für die Einreichung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer durch Unternehmer oder Freiberufler, die nicht im Steuergebiet, aber in der EU ansässig sind; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung; Vorlage (85332/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-669/21; portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen; Erstattung der Mehrwertsteuer; Auslegung von Art. 15 (Frist für den Erstattungsantrag) der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Unterschiedliche Frist für die Einreichung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer durch Unternehmer oder Freiberufler, die nicht im Steuergebiet, aber in der EU ansässig sind; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung; Vorlage

Erstellt am 15.12.2021

Eingelangt am 22.12.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.896.685)