Rs C-717/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zur Auslegung des Art. 90 Abs. 1 (Minderung der Steuerbemessungsgrundlage) und des Art. 273 (weitere Pflichten zur Sicherstellung einer genauen Steuererhebung) der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vertrag zwischen einem pharmazeutischen Unternehmen und der staatlichen Krankenkasse, aufgrund dessen die Krankenkasse Zahlungen aus den mit Arzneimitteln lukrierten Einnahmen leistet (vgl. Rs C-462/16); Voraussetzungen der Berechtigung zur entsprechenden nachträglichen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage; Vorlage (8637/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-717/19 LIMITE
15.01.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-717/19; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zur Auslegung des Art. 90 Abs. 1 (Minderung der Steuerbemessungsgrundlage) und des Art. 273 (weitere Pflichten zur Sicherstellung einer genauen Steuererhebung) der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Vertrag zwischen einem pharmazeutischen Unternehmen und der staatlichen Krankenkasse, aufgrund dessen die Krankenkasse Zahlungen aus den mit Arzneimitteln lukrierten Einnahmen leistet (vgl. Rs C-462/16); Voraussetzungen der Berechtigung zur entsprechenden nachträglichen Minderung der Steuerbemessungsgrundlage; Vorlage

Erstellt am 15.01.2020

Eingelangt am 16.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.026.605)

EGH: RS C-717/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-462/16	Rs C-462/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 90 Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Frage der Berechtigung zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in bestimmten Fällen der Lieferung von Arzneimittel durch einen pharmazeutischen Unternehmer im Hinblick auf das Urteil des EuGH Rs. C-317/94 und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; Vorlage (115838/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-462/16

Rs C-462/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 90 Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: Frage der Berechtigung zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in bestimmten Fällen der Lieferung von Arzneimittel durch einen pharmazeutischen Unternehmer im Hinblick auf das Urteil des EuGH Rs. C-317/94 und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; Vorlage (115838/EU XXV.GP)