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Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Withdrawal of a candidate (8934/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Withdrawal of a candidate

Erstellt am 21.01.2020

Eingelangt am 21.01.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 5401/20

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14569/19 Appointment by the Council of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (4692/EU XXVII.GP)
RAT: 14589/19 Appointment of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Approval of letter (5018/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 4 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.01.2020 RAT: 5460/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament (9041/EU XXVII.GP)
13.02.2020 RAT: 5986/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung einer Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zur Verlängerung der Amtszeit eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (13370/EU XXVII.GP)