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Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in das Gebiet (90849/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in das Gebiet

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 22.02.2022

Erstellt am 22.02.2022 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 23.02.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 6483/22

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.02.2022 90765/EU XXVII.GP
  • RAT: 6483/22
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Joint Proposal for a COUNCIL REGULATION concerning restrictive measures in response to the recognition of the non-government controlled areas of Donetsk and Luhansk oblasts of Ukraine and the ordering of Russian armed forces into the area

Eingelangt am 22.02.2022, U32 Übermittlung
22.02.2022 90850/EU XXVII.GP
  • RAT: 6483/22 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHÄNGE der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in das Gebiet

Eingelangt am 23.02.2022, U32 Übermittlung
22.02.2022 90772/EU XXVII.GP
  • RAT: 6483/22 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEXES to the Council Regulation concerning restrictive measures in response to the recognition of the non-government controlled areas of the Donetsk and Lugansk oblasts of Ukraine and the ordering of Russian armed forces into the area

Eingelangt am 22.02.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.02.2022 RAT: CM 1845/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Außerordentliche Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 22. Februar 2022 (9:30 Uhr) (90647/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6492/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (90779/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6481/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk (90776/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6455/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (90774/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6479/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (90858/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6457/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (90775/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6485/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (90778/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6488/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (90777/EU XXVII.GP)
22.02.2022 RAT: 6477/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (90773/EU XXVII.GP)
16.03.2022 RAT: 7282/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD Extraordinary meetings of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 22, 24, 27, 28 February, 1, 3 and 4 March 2022 (93650/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: JOIN(2022) 19 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in das Gebiet (130032/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0055 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.02.2022 RAT: 6497/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Décision et règlement concernant des mesures restrictives en réaction à la reconnaissance des zones non contrôlées par le gouvernement des oblasts ukrainiens de Donetsk et de Louhansk et à l’ordre donné aux forces armées russes d’entrer dans la région (90860/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.02.2022 RAT: CM 1845/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Außerordentliche Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 22. Februar 2022 (9:30 Uhr) (90647/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: JOIN(2022) 19 EUR-Lex IPEX