Rs C-852/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Frage zum Urteil in der Rs. C-324/17 (Gavanozov); Frage, ob eine nationale Regelung, die keine Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung (zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, Zeugenvernehmung) vorsieht, mit Art. 1 Abs. 4 und Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU sowie Art. 7 und 47 der Grundrechtecharta vereinbar ist; Vorlage (9274/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-852/19; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Frage zum Urteil in der Rs. C-324/17 (Gavanozov); Frage, ob eine nationale Regelung, die keine Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung (zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, Zeugenvernehmung) vorsieht, mit Art. 1 Abs. 4 und Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU sowie Art. 7 und 47 der Grundrechtecharta vereinbar ist; Vorlage

Erstellt am 21.01.2020

Eingelangt am 24.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.046.705)

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