Rs C-836/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 Buchst. d sowie des Art. 10 Buchst. a und f der VO (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte (Einstufung als Material der Kategorie 2/3); Verlust der Einstufung tierischer Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 bei Entfall der Genusstauglichkeit durch Zersetzung und Verderb; Verlust der Einstufung von ursprünglich genusstauglichem Material als Material der Kategorie 3 bei Auftreten einer Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier durch spätere Zersetzungs- bzw. Verderbnisprozesse; Einstufung von mit Fremdkörpern vermischtem Material als Material der Kategorie 2; Frage, ob jegliche Vermischung von Material der Kategorie 3 mit Fremdkörpern bereits zu einer Einstufung in die Kategorie 2 führt oder dies nur dann der Fall ist, wenn es sich um zu verarbeitendes Material handelt und es zur Fütterung bestimmt ist; Vorlage (9598/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-836/19 LIMITE
27.01.2020
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-836/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 9 Buchst. d sowie des Art. 10 Buchst. a und f der VO (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte (Einstufung als Material der Kategorie 2/3); Verlust der Einstufung tierischer Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 bei Entfall der Genusstauglichkeit durch Zersetzung und Verderb; Verlust der Einstufung von ursprünglich genusstauglichem Material als Material der Kategorie 3 bei Auftreten einer Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier durch spätere Zersetzungs- bzw. Verderbnisprozesse; Einstufung von mit Fremdkörpern vermischtem Material als Material der Kategorie 2; Frage, ob jegliche Vermischung von Material der Kategorie 3 mit Fremdkörpern bereits zu einer Einstufung in die Kategorie 2 führt oder dies nur dann der Fall ist, wenn es sich um zu verarbeitendes Material handelt und es zur Fütterung bestimmt ist; Vorlage

Erstellt am 27.01.2020

Eingelangt am 29.01.2020, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2020-0.058.005)

EGH: RS C-836/19

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
29.10.2019	EGH: RS C-525/19	EUGH	Rs C-525/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 20 AEUV und des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; Verweigerung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts an einen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der sein Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt hat; Nichtberücksichtigung der konkreten Lebensumstände, die dazu führen können, dass ein Unionsbürger das Unionsgebiet gemeinsam mit seinem Familienangehörigen verlassen muss; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs. C-836/18 (842/EU XXVII.GP)