Rs C-905/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien (Diskriminierungsverbot); nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen wegen Auflösung der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen; Frage des Verbots einer nachträglichen Verkürzung, wenn der tunesische Staatsangehörige zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Beschäftigung nachging bzw. die Verkürzungsentscheidung nicht zum Schutze berechtigter Interessen des Staates getroffen wurde bzw. die Ausübung der Beschäftigung während der Geltung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig war; Frage, ob die Rechtsstellung eines Ausländers aufgrund des Diskriminierungsverbots des Art. 64 neben der Aufenthalts- auch eine Arbeitserlaubnis voraussetzt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der aufenthalts- und arbeitsgenehmigungsrechtlichen Rechtsstellung (vgl. Rs. C-97/05); Vorlage (9618/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-905/19; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien (Diskriminierungsverbot); nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen wegen Auflösung der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen; Frage des Verbots einer nachträglichen Verkürzung, wenn der tunesische Staatsangehörige zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Beschäftigung nachging bzw. die Verkürzungsentscheidung nicht zum Schutze berechtigter Interessen des Staates getroffen wurde bzw. die Ausübung der Beschäftigung während der Geltung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig war; Frage, ob die Rechtsstellung eines Ausländers aufgrund des Diskriminierungsverbots des Art. 64 neben der Aufenthalts- auch eine Arbeitserlaubnis voraussetzt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der aufenthalts- und arbeitsgenehmigungsrechtlichen Rechtsstellung (vgl. Rs. C-97/05); Vorlage

Erstellt am 27.01.2020

Eingelangt am 29.01.2020, Bundesministerium für Justiz (2020-0.058.048)

EGH: RS C-905/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-97/05	Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-97/05 Gattoussi (Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgericht Darmstadt - Deutschland) (49255/EU XXII.GP)