Rs. C-99/22; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Gemeinsame Agrarpolitik und gemeinsame Marktorganisation (hier: betreffend Rohtabak); Preis- und Prämienregelung; Auslegung des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 zur u.a. Festsetzung der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien im Jahr 1992; Senkung der Prämie, wenn die erworbene Menge Tabak niedrigerer Klasse, gemessen an der von derselben Sorte gekauften Gesamtmenge, einen gewissen Prozentsatz überschreitet; Frage, ob diese Regelung gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, soweit dieser die Kürzung der Prämie vorsieht, wenn der Käufer Tabak aus Anbauverträgen erwirbt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung bereits abgeschlossen wurden (hier: zur Ernte 1992); Rückerstattung einer Gemeinschaftsprämie; Rechtssicherheit; Vorlage (96348/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs. C-99/22; griechisches Vorabentscheidungsersuchen; Gemeinsame Agrarpolitik und gemeinsame Marktorganisation (hier: betreffend Rohtabak); Preis- und Prämienregelung; Auslegung des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 zur u.a. Festsetzung der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien im Jahr 1992; Senkung der Prämie, wenn die erworbene Menge Tabak niedrigerer Klasse, gemessen an der von derselben Sorte gekauften Gesamtmenge, einen gewissen Prozentsatz überschreitet; Frage, ob diese Regelung gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, soweit dieser die Kürzung der Prämie vorsieht, wenn der Käufer Tabak aus Anbauverträgen erwirbt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung bereits abgeschlossen wurden (hier: zur Ernte 1992); Rückerstattung einer Gemeinschaftsprämie; Rechtssicherheit; Vorlage

Erstellt am 04.04.2022

Eingelangt am 05.04.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.254.592)