BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (97201/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Erstellt am 12.04.2022 von: Horizontale und globale Angelegenheiten

Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung

RAT: 8044/22

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
12.04.2022	97200/EU XXVII.GP	RAT: 8044/22	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung
12.04.2022	97269/EU XXVII.GP	RAT: 8044/22	französisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument DÉCISION DU CONSEIL modifiant la décision (PESC) 2022/338 relative à une mesure d'assistance au titre de la facilité européenne pour la paix en vue de la fourniture aux forces armées ukrainiennes d'équipements et de plateformes militaires conçus pour libérer une force létale Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung

Code	Sachgebiet
CORLX 335	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC 464	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
EPF AM 29	Europäische Friedensfazilität – Hilfsmaßnahmen
CSDP PSDC 190	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
CSC 149	Sicherheitsausschuss des Rates
EUMC 118	Militärausschuss der Europäischen Union
COPS 149	Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
POLMIL 85	Militärische Angelegenheiten

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.04.2022	RAT: CM 2655/22	EUCM EU-Vorlage: Kommunikationsdokument	SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Verordnung über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete III. Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) IV. Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation V. Restriktive Maßnahmen Syrien – Vorinformation VI. Beschlüsse des Rates zur Änderung der Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (97317/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.04.2022	RAT: 8150/22	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. April 2022 (9:30 Uhr) (97156/EU XXVII.GP)

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EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

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