BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (97203/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Erstellt am 12.04.2022 von: Horizontale und globale Angelegenheiten

Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung

RAT: 8046/22

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
12.04.2022	97202/EU XXVII.GP	RAT: 8046/22	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/339 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung
12.04.2022	97270/EU XXVII.GP	RAT: 8046/22	französisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument DÉCISION DU CONSEIL modifiant la décision (PESC) 2022/339 relative à une mesure d'assistance au titre de la facilité européenne pour la paix afin de soutenir les forces armées ukrainiennes Eingelangt am 12.04.2022, U32 Übermittlung

Code	Sachgebiet
CORLX 337	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC 466	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
EPF AM 31	Europäische Friedensfazilität – Hilfsmaßnahmen
CSDP PSDC 192	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
CSC 151	Sicherheitsausschuss des Rates
COPS 151	Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
POLMIL 87	Militärische Angelegenheiten

Thema
Außenpolitik
Institutionelle Fragen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.04.2022	RAT: CM 2655/22	EUCM EU-Vorlage: Kommunikationsdokument	SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen II. Beschluss und Verordnung über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete III. Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) IV. Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformation V. Restriktive Maßnahmen Syrien – Vorinformation VI. Beschlüsse des Rates zur Änderung der Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (97317/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.04.2022	RAT: 8150/22	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 13. April 2022 (9:30 Uhr) (97156/EU XXVII.GP)

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (97203/EU XXVII.GP)

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