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Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament (9742/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament

Erstellt am 30.01.2020

Eingelangt am 30.01.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 5562/20

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5518/20
RAT: 5460/20 Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Letter received from the European Parliament (9041/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 10 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.01.2020 RAT: 5563/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (9743/EU XXVII.GP)
13.02.2020 RAT: 5986/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung einer Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zur Verlängerung der Amtszeit eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (13370/EU XXVII.GP)
30.01.2020 RAT: 5563/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (9743/EU XXVII.GP)