Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (98373/EU XXVII.GP)

COM: COM(2022) 177 PUBLIC
27.04.2022
deutsch
Frist: 01.07.2022

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Erstellt am 27.04.2022

Eingelangt am 28.04.2022, Europäische Kommission - Österr. Parlament

 
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2022/0117 COD
 
 
 
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
28.04.2022 RAT: 8529/22 EUST
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (98546/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
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