Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen" (62/BI)
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Inhalt
Von der Bürgerinitiative (62/BI) dargelegte Schadwirkungen des hochrangigen Straßenbaus werden nun auch epidemiologisch anhand eines aktuellen Fallbeispiels der Gesamtbevölkerung einer Österreichischen Mittelstadt nachgewiesen.
Beiliegend finden Sie das dazu jüngst als Rechtsmittel eingebrachte Gutachten zur Gefährdung der Gesundheit und des Lebens durch den Straßenbau in St. Pölten, s.a. https://www.verkehrswende.at/spange-woerth/.
Auf Grundlage der von Land NÖ und ASFINAG selbst prognostizierten Verkehrszahlen und Schadstoffemissionen wird unter anderem festgestellt, dass gegenüber der Nicht-Realisierung von S34 und Spange Wörth ab 2030 jährlich etwa 8-18 Menschen zusätzlich an den Folgen einer erhöhten PM2.5 Feinstaub-Belastung sterben würden, der in die Umwelt gelangende Reifenabrieb würde um etwa 40% zunehmen und bisher gesunde Böden einschließlich solcher für die regionale Lebensmittelproduktion kontaminieren.
Der hochrangige Straßenbau würde zweifelsfrei eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen und für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführen, vgl. §§ 176 und 177 StGB.