Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz)
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Inhalt
Unsere detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie der PDF im Anhang.
Insgesamt ist der Gesetzesentwurf in seiner bestehenden Fassung aus datenschutzrechtlichen Überlegungen und verfassungsrechtlicher Sicht, insbesondere grund-und freiheitsrechtlichen Bedenken, abzulehnen. Allgemein ist festgehalten, dass sich aus aktueller Sicht keine der
Coronaregelungen bewährt hat. Wir fordern Sie daher auf, von einer Verankerung derartiger Regelungen im Dauerrecht klar Abstand zu nehmen.