02.10.2026 RAT: 13844/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend die Änderung der dem Übereinkommen über das Harmonisierte System als Anhang beigefügten Nomenklatur und die Genehmigung von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System zu vertretenden Standpunkt (101257/EU XXVIII.GP) 07.10.2026 RAT: 13994/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Österreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (98022/EU XXVIII.GP) 15.10.2026 RAT: WK 16055/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
Economic and Financial Affairs (ECOFIN) on 9 November 2026/Room document (98488/EU XXVIII.GP) 19.10.2026 RAT: 14306/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Martina AXMIN zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Agnes SÖRENSEN - Annahme (99566/EU XXVIII.GP) 20.10.2026 RAT: 14556/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer – Absicht, keine Einwände zu erheben (99325/EU XXVIII.GP) 20.10.2026 RAT: 14651/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel, Handgeschirrspülmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, Waschmittel, Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich und Reinigungsmittel für harte Oberflächen sowie zur Aufhebung der Beschlüsse (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1218, (EU) 2017/1219 und (EU) 2017/1217 – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (99374/EU XXVIII.GP) 21.10.2026 RAT: 14739/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
EU-Western Balkans Summit (Brussels, 25 November 2026) Orientation debate (99229/EU XXVIII.GP) 22.10.2026 RAT: 14702/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMIR CCP) (100171/EU XXVIII.GP) 22.10.2026 RAT: 14454/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen – Annahme Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (100195/EU XXVIII.GP) 22.10.2026 RAT: CM 4725/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Europa-Gebäude, Brüssel 9. November 2026 (15:00 Uhr) (99902/EU XXVIII.GP) 22.10.2026 RAT: CM 4748/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Europa-Gebäude, Brüssel 9. November 2026 (99904/EU XXVIII.GP) 25.10.2026 RAT: 14738/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
2026 Annual Progress Report on Simplification, Implementation and Enforcement (Budget, Anti-Fraud and Public Administration) (99969/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 14354/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Verwaltungsvereinbarung mit der Bezeichnung „Absichtserklärung über die Zusammenarbeit“ zwischen dem Intelligence College in Europe und dem Satellitenzentrum der EU über ihre Zusammenarbeit (100818/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 15003/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Case before the General Court of the European Union: T-681/26 - action for annulment - Restrictive measures Ukraine (100185/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 13799/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/512 im Hinblick auf die Verlängerung der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden - Annahme (101091/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 15009/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Affaire portée devant le Tribunal de l'Union européenne: T-678/26 - Recours en annulation - mesures restrictives Iran (100192/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 14935/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 13 November 2026 - Approval (100094/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 14255/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Honigrichtlinie) (100170/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 14740/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Council Decision authorising participation in the negotiations for an international agreement to replace the International Tropical Timber Agreement - Adoption (100104/EU XXVIII.GP) 26.10.2026 RAT: 14254/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu einer Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EMIR CCP) (100172/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 14401/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation im Hinblick auf eine Empfehlung betreffend die Änderung der dem Übereinkommen über das Harmonisierte System als Anhang beigefügten Nomenklatur und die Genehmigung von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System zu vertretenden Standpunkt - Annahme (101224/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 15063/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Absicht der Kommission, im Namen der EU Verhandlungen über ein nicht verbindliches Instrument zur Modernisierung des Handels- und Technologierates EU-Indien aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (101318/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 15062/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Case before the General Court of the European Union : - T-679/26 - action for annulment - Restrictive measures (Iran) (100313/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 14444/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist - Annahme (101326/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 15038/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 9 November 2026 - Approval (100315/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 14451/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen betreffend die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei zu vertretenden Standpunkt - Annahme (101235/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 14349/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beschluss des Rates über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (101243/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 14407/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika zur Ersetzung der Erläuterung zu Artikel 19 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits sowie zur Einfügung von Erläuterungen zu den Artikeln 22 und 27 des Anhangs II des genannten Abkommens - Annahme (101116/EU XXVIII.GP) 27.10.2026 RAT: 15057/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Case before the General Court of the European Union : - T-680/26 - action for annulment - Restrictive measures (Iran) (100306/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 13301/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2840 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur (101319/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 15108/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Erklärung anlässlich des 20. Jahrestags der Initiative für Handelshilfe und der zehnten allgemeinen Überprüfung der Handelshilfe – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (101321/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 15005/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
AOB for the meeting of the Economic and Financial Affairs Council of 9 November 2026: Current financial services legislative proposals - Information from the Presidency (100520/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 15089/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the meeting of the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 18 November 2026 - Approval (100596/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 14562/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
COUNCIL IMPLEMENTING DECISION authorising Slovenia to apply reduced rates of excise duty to unleaded petrol and gas oil used as motor fuels, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC - Adoption (100544/EU XXVIII.GP) 28.10.2026 RAT: 15086/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the Non-proliferation and Disarmament (CONOP) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 17 November 2026 - Approval (100595/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: WK 16944/26 EUWK
Arbeitsdokument
Schließen
Presidency Flash note for the Economic and Financial Affairs Council on 9 November 2026 (101013/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: WK 16796/26 EUES
EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen
Schließen
Draft Joint Statement of the European Union and the United Kingdom Summit on 20 November 2026 (100962/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14617/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the 200th session of the World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations of the United Nations Economic Commission for Europe (November 2026) - Adoption (100802/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14877/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Chemikalienagentur – Chemikalienrecht (ECHA-Chemikalien) (101536/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14878/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Mittelübertragung Nr. DEC 18/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens (101550/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14882/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2026: Anpassungen bei den Ausgaben, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (101606/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14631/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
2026 EFC Status Report on Information Requirements in EMU (100994/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14879/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Mittelübertragung Nr. DEC 20/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens (101568/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14482/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Gemeinsame Erklärung zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien - Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (101327/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 13797/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/512 im Hinblick auf die Verlängerung der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (100959/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14614/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
ANNEX to the COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations of the United Nations Economic Commission for Europe concerning the November 2026 proposals for UN regulations (100804/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14905/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 10 November 2026 - Approval (100852/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14901/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Joint Declaration on the creation of a European Day in Remembrance of the Victims of Accidents at Work - Adoption (100989/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14881/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Mittelübertragung Nr. DEC 21/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens (101582/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14423/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on monitoring and controlling drug precursors and repealing Regulations (EC) No 273/2004 and (EC) No 111/2005 - Mandate for negotiations with the European Parliament (100926/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15155/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Council conclusions on the Joint Communication to the European Parliament and the Council ‘Defending values, driving reform, delivering impact: the EU humanitarian action in a shifting global order’ (100924/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14628/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Europäische Statistiken Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Statistiken (2026) (101471/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14913/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Amendment of the Statute for Members of the European Parliament regarding Proxy voting - Draft letter to the European Parliament (101022/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14241/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Vereinfachung und wirtschaftliche Folgen a) Wirtschaftliche Folgen der EU-Rechtsvorschriften b) Zusammenfassender Bericht 2026 der Kommission und Jahresfortschrittsberichte über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung Vermerk des Vorsitzes (101527/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15122/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Draft Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries for declaration and payment of import VAT - General approach (101014/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14424/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on monitoring and controlling drug precursors and repealing Regulations (EC) No 273/2004 and (EC) No 111/2005 - Mandate for negotiations with the European Parliament (100883/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14242/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
2026 Annual progress report on simplification, implementation and enforcement (Financial Services and the Savings and Investments Union) (100750/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15132/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 11 November 2026 - Approval (100938/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15077/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Comprehensive Economic Partnership Agreement between the European Union and Indonesia and Investment Protection Agreement between the European Union and Indonesia - preparation for the signature and conclusion: exchange of views (100970/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14666/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 15 October 2026 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Bangkok, Thailand (101001/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14973/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2017/1369 and Regulation (EU) 2020/740 as regards simplification and better use of digital options for energy and tyre labelling - Mandate for negotiations with the European Parliament (100963/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15099/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Market Integration and Supervision Package (MISP) Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on settlement finality and repealing Directive 98/26/EC and amending Directive 2002/47/EC on financial collateral arrangements Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2009/65/EC, 2011/61/EU and 2014/65/EU as regards the further development of capital market integration and supervision within the Union Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 1095/2010, No 648/2012, No 600/2014, No 909/2014, 2015/2365, 2019/1156, 2021/23, 2022/858, 2023/1114, No 1060/2009, 2016/1011, 2017/2402, 2023/2631 and 2024/3005 as regards the further development of capital market integration and supervision within the Union - General Approach (100914/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 14876/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Gemeinsame Erklärung zur Europäischen Chemikalienagentur – Chemikalienrecht (ECHA-Chemikalien) - Billigung (101227/EU XXVIII.GP) 29.10.2026 RAT: 15156/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 4. und 6. November 2026 (9:15 Uhr, 9:00 Uhr) (101300/EU XXVIII.GP) 31.10.2026 NON: 847/26 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schließen
Coreper II events in the week from 3 to 6 November 2026/Antici note (101053/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 15081/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Draft Council Decision on the signing and provisional application of the Investment Protection Agreement between the European Union and the Republic of Indonesia (101145/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 14348/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (101247/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 14559/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Sloweniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf unverbleites Benzin und Gasöl, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden (101181/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 14668/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
COUNCIL RECOMMENDATION allowing Italy to deviate from the maximum growth rates of net expenditure as set by the Council under Regulation (EU) 2024/1263 (Activation of the national escape clause) (101194/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 14822/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Public access to documents request 26/3102 (101096/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 15078/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Draft Council Decision on the signing and provisional application of the Comprehensive Economic Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Indonesia (101123/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 13867/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen betreffend die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei zu vertretenden Standpunkt (101302/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 13299/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2840 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur (101244/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 13853/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU Zentralamerika betreffend eine Änderung des Beschlusses Nr. 2/2020 des Assoziationsrates EU Zentralamerika zur Ersetzung der Erläuterung zu Artikel 19 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits sowie zur Einfügung von Erläuterungen zu den Artikeln 22 und 27 des Anhangs II des genannten Abkommens zu vertretenden Standpunkt (101229/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 15175/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
EU – Gulf Cooperation Council: Authorisation to negotiate an NBI (101245/EU XXVIII.GP) 02.11.2026 RAT: 13863/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Zollausschuss zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für eine sichere Handelspartnerschaft Plus Singapurs und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist (101292/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: 15022/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Joint Statement of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States and the European Union and its Member States in view of the 31st Conference of the Parties (COP31) of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) -Towards COP31 and beyond: from priorities to delivery - Approval of a non-binding instrument - Decision to use the written procedure (101473/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: 14863/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS on Simplification, Implementation and Enforcement (101481/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: 12941/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen (101376/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: 15179/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
Draft Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries for declaration and payment of import VAT - General approach (101535/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: 12948/26 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Schließen
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen (101377/EU XXVIII.GP) 03.11.2026 RAT: WK 17045/26 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Schließen
Coreper (Part 2) on 4 and 6 November 2026/Updated list of reserves (101389/EU XXVIII.GP) 
