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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (12313/EU XXVIII.GP)

RAT: 6143/25 PUBLIC
21.02.2025
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

Gruppe: Gruppe der Finanzreferenten

betrifft Sitzung am 25.02.2025

Erstellt am 21.02.2025 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 21.02.2025, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart verknüpfte Inhalte
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2024/0803 (CNS)
RMA
Ratsmateriencodes
 ECOFIN 1
RMA
Ratsmateriencodes
 ECOFIN 143
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
21.02.2025 12318/EU XXVIII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION amending Protocol No 5 on the Statute of the European Investment Bank

Eingelangt am 21.02.2025, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
19.02.2025 RAT: 6345/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT EVALUATION European instrument for temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency (SURE) (12025/EU XXVIII.GP)
20.02.2025 RAT: CM 1673/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Financial Councellors Working Party Meeting Date: 25 February 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (12191/EU XXVIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2024/0803 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
ECOFIN 143 Wirtschafts- und Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.03.2025 NON: 166/25 EOE
Erklärung Österreichs
 Council Decision amending Protocol No 5 on the statute of the European Investment Bank/Declaration by Austria (13385/EU XXVIII.GP)
11.03.2025 RAT: 6995/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 - Abstimmungsergebnis - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4084. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) 11. März 2025, Brüssel (14169/EU XXVIII.GP)
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