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Proposal for a Regulation on Compulsory Licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006/Presidency note (14601/EU XXVIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation on Compulsory Licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006/Presidency note

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 11.03.2025

Erstellt am 07.03.2025

Eingelangt am 14.03.2025, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: WK 3176/25

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.03.2025 RAT: WK 2875/25 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Working Party on Intellectual Property on 11 March 2025/Presidency Flash (14602/EU XXVIII.GP)
04.03.2025 RAT: CM 1838/25 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 11 March 2025 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (13242/EU XXVIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8907/23 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures for a high level of public sector interoperability across the Union (Interoperable Europe Act) - Presidency second compromise text (141869/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0129 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
PHARM Pharmazie
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.04.2025 RAT: WK 4653/25 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Regulation on Compulsory Licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006/Presidency note (17975/EU XXVIII.GP)