Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist (15830/EU XXVIII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Erstellt am 21.03.2025

Eingelangt am 27.03.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2025) 135 final
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Linkart	Link
INT Interinstitutionelle Zahl	2025/0069 (NLE)
RAG Ratsarbeitsgruppen	Zollkodex
ABL Amtsblatter	ABl. L 102 vom 17.4.2023
ABL Amtsblatter	ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 9.6.2023
ABL Amtsblatter	ABl. L 29 vom 31.1.2020
ABL Amtsblatter	ABl. L 343 vom 29.12.2015
ABL Amtsblatter	ABl. L 443 vom 30.12.2020
BES Beschlusse	2020/135
VER Verordnungen	1/2023
VER Verordnungen	2015/2446
VER Verordnungen	2023/1128
VER Verordnungen	6/2020
VER Verordnungen	952/2013

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
21.03.2025	15222/EU XXVIII.GP	COM: COM(2025) 135 final PDF	englisch	PUBLIC	EU-Vorlage Beschlüsse Proposal for a Council Decision establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the declaration to be made pursuant to Article 23(5)(a) of Decision No 1/2023 of the Joint Committee Eingelangt am 21.03.2025, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2025/0069 NLE

Thema
Außenhandel und Zoll
Außenpolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
21.03.2025	RAT: 7273/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist (15769/EU XXVIII.GP)
04.04.2025	RAT: 7351/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist – Annahme (17062/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2025) 135	EUR-Lex IPEX

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