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Discussion paper on Hate crime and hate speech: Possibility of extending the Eurocrimes list (17130/EU XXVIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Discussion paper on Hate crime and hate speech: Possibility of extending the Eurocrimes list

Gruppe: Gruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP)

betrifft Sitzung am 07.04.2025

Erstellt am 02.04.2025

Eingelangt am 08.04.2025, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 4313/25

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
31.03.2025	RAT: 7609/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist (16608/EU XXVIII.GP)
31.03.2025	RAT: 7622/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist (16649/EU XXVIII.GP)
01.04.2025	RAT: CM 2235/25	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Meeting of the members of the WP on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) on 7 April 2025 (16266/EU XXVIII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.04.2025	RAT: CM 2235/25	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Meeting of the members of the WP on Fundamental Rights, Citizens' Rights and Free Movement of Persons (FREMP) on 7 April 2025 (16266/EU XXVIII.GP)