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AOB for the meeting of the Competitiveness Council of 22 May 2025: The need to continue discussions on the Commission’s proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001 - Information from Czechia, France, Germany, Italy, Latvia, Slovakia and Spain (19510/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

AOB for the meeting of the Competitiveness Council of 22 May 2025: The need to continue discussions on the Commission’s proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001 - Information from Czechia, France, Germany, Italy, Latvia, Slovakia and Spain

Gruppe: Rat "Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)"

betrifft Sitzungen am 22.05.2025 und 23.05.2025

Erstellt am 07.05.2025 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 07.05.2025, U32 Übermittlung

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