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Appointment by the Council of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (23375/EU XXVIII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment by the Council of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office

Erstellt am 06.06.2025 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 06.06.2025, U32 Übermittlung

  • RAT: 9758/25

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Code Sachgebiet
PI 102 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.06.2025 RAT: 9760/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Approval of letter (23362/EU XXVIII.GP)
27.06.2025 RAT: 10653/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment by the Council of the chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office: Examination and selection of candidacies – Approval (26516/EU XXVIII.GP)
02.07.2025 RAT: 10654/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (27982/EU XXVIII.GP)